Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stadtbad Braunschweig
Sport und Freizeit GmbH

AGB

Informationen und Bedingungen zur Online-Buchung von Kursen und zum
Gutschein- sowie Eintrittsticket-Onlineverkauf

1. Vertragspartner

Ein Vertrag kommt zustande mit der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH,
Nimes-Straße 1, 38100 Braunschweig, Handelsregister: Amtsgericht Braunschweig HRB
31. Gesetzlicher Vertreter ist der Geschäftsführer Tobias Groß.

2. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch.

3. Angebot und Vertragsschluss

Die Möglichkeit zur Buchung von Kursen, dem Erwerb von Eintrittstickets und zur
Bestellung von Gutscheinen auf unserer Internetseite stellt kein rechtlich bindendes
Angebot, sondern eine Aufforderung zur Buchung, Bestellung sowie zum Kauf dar.
Irrtümer sind vorbehalten. Sie können auf unserer Bestellseite einen Kurs buchen, ein
Eintrittsticket erwerben oder einen bestimmten Gutscheinwert auswählen. Über den
Button "Kaufen" (Zahlungspflichtig bestellen) geben Sie einen verbindlichen Antrag zur
Buchung des Kurses bzw. zum Kauf des Eintrittstickets bzw. des Gutscheins ab. Vor
Absenden der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der
Antrag kann jedoch nur abgegeben werden, wenn Sie bestätigen, dass Sie diese AGB
gelesen und akzeptiert sowie in die automatische Verarbeitung ihrer Daten durch uns
eingewilligt haben und diese hierdurch in Ihren Antrag aufgenommen haben. Die
Auftrags- bzw. Kaufbestätigung erhalten Sie per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden
Ihrer Buchung bzw. Bestellung.

4. Widerrufsrecht

Bei Erwerb eines Gutscheins oder bei der Buchung eines Kurses haben Verbraucherinnen
und Verbraucher binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses ohne
Angaben von Gründen das Recht, diesen zu widerrufen. Für Kurse gelten daneben die
nachfolgenden ergänzenden Regelungen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie
die Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH, Nimesstraße 1 in 38100
Braunschweig mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax 0531/4815-111 oder E-Mail buchhaltung-kurse@stadtbad-bs.de.) über Ihren
Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf
der Widerrufsfrist absenden. Die dadurch bei Ihnen entstehenden Kosten tragen Sie
selbst. Wenn Sie den Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns
eingegangen ist. Bei einer Zahlung mittels PayPal erfolgt die Rückzahlung ebenfalls über
PayPal. Für alle anderen Zahlungsarten benötigen wir für die Rückzahlung die Angabe
Ihrer Bankverbindung. In keinem Fall werden Ihnen im Widerrufsfall wegen der
Rückzahlung Entgelte berechnet.

 5. Preise

Der Gutscheinwert entspricht dem Kaufpreis. Der Preis des Eintrittstickets versteht sich
inkl. Umsatzsteuer.

6. Zahlung

Es sind nur die online zur Verfügung gestellten Zahlungsmöglichkeiten nutzbar.

7. Geltung der Haus- und Badeordnung

Haben Sie einen Kurs gebucht oder ein Eintrittsticket erworben, gilt für

die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und uns ergänzend unsere Haus- und
Badeordnung.

8. Vertragstext

Der Vertragstext wird auf externen Systemen gespeichert. Die Bedingungen können Sie
jederzeit auf unserer Website einsehen. Nach Abschluss der Bestellung sind Ihre
Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

9. Kundendienst

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen:
montags bis freitags von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 531 -
48150 oder per Email: info[at]stadtbad-bs.de. Die Stadtbad Braunschweig Sport und
Freizeit GmbH ist nicht bereit und verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10. Schlussbestimmungen

Sind Sie Verbraucherin oder Verbraucher, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
mit Ausnahme derjenigen Regelungen des internationalen Privatrechtes, die zu der
Anwendung anderen als deutschen Rechts führen würden. Dies gilt nicht, wenn spezielle
Verbraucherschutzvorschriften in Ihrem Heimatland günstiger sind (Art. 29 EGBGB). Sind
Sie Unternehmerin oder Unternehmer, gilt für diesen Vertrag das Recht der
Bundesrepublik Deutschland i.S.v. Satz 1; die Geltung des UN-Kaufrechts ist
ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten i.5.d.
Handelsgesetzbuches, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtlichen Sondervermögen das für Braunschweig zuständige Gericht. Das Gleiche gilt,
soweit Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder Sie nach
Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegen
oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist. Wir sind berechtigt, auch an Ihrem Wohnsitz zu klagen.

Ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen der Stadtbad Braunschweig Sport
und Freizeit GmbH für Kursangebote in den Bädern Sportbad Heidberg,
BürgerBadePark und Wasserwelt

Die Stadtbad GmbH bietet Kurse mit festgelegter Laufzeit (feste Kurse) und zu
Einzelterminen (offene Kurse) an.

 1. Buchung/Anmeldung

Die Kursbuchung erfolgt per Internet für den gewählten Kurs zu einem festen Termin mit
einer bestimmten Laufzeit. Die Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH
übernimmt keine Haftung für gesundheitliche Risiken. Von der Risikofreiheit hat sich
jeder Kursteilnehmer (bzw. die erziehungsberechtigten Personen) selbst zu überzeugen.

2. Vertragslaufzeit

Der zwischen der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH und dem
Kursteilnehmer geschlossene Vertrag endet am letzten Tag des Kurses mit Verlassen des
Bades. Er ist nicht personengebunden. Der Vertrag wird für die Laufzeit geschlossen und
verpflichtet den Kursteilnehmer zur Zahlung der Kursgebühr.

3. Kündigung/Nichtteilnahme

Bis 14 Tage vor Kursbeginn kann der Kurs ohne Angabe von Gründen schriftlich oder
persönlich storniert werden. Die Online-Abmeldung von einzelnen Kursstunden dient nur
zur organisatorischen Information der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH
und führt nicht zum Rücktritt oder zur Stornierung des gesamten Kurses bzw. einzelner
Stunden. Beides kann nicht online erfolgen. Dazu setzen Sie sich bitte unter Angabe der
Kursbezeichnung, Ihres Namens und Ihrer Bankverbindung per e-mail, buchhaltung-
kurse@stadtbad-bs.de, oder telefonisch, 0531/4815-122, mit der Buchhaltung der
Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH, in Verbindung. Die dadurch
entstehenden Kosten trägt der Verbraucher. Die Kursgebühr wird abzüglich einer
Bearbeitungsgebühr von 10 Euro erstattet.

Bei schriftlichen Stornierungen innerhalb von 14 Tagen vor Kursbeginn wird die
Kursgebühr bei Vorlage eines ärztlichen Attestes, aus dem hervorgeht, dass der
Kursteilnehmer nicht trainieren darf, abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 10 Euro,
erstattet. Während der Kurslaufzeit kann im Falle einer Erkrankung der Kurs schriftlich
oder persönlich gekündigt werden, sofern ein ärztliches Attest vorgelegt wird, aus dem
hervorgeht, dass der Kursteilnehmer nicht weiter trainieren darf. Die Kursgebühr wird
anteilig abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 10 Euro zurückerstattet. Eine
rückwirkende Erstattung ist ausgeschlossen. Die Stadtbad GmbH kann von der
angebotenen Leistung zurücktreten, wenn die jeweilige Mindestteilnehmerzahl nicht
erreicht wird, bei Ausfall eines Kursleiters/einer Kursleiterin (z.B. Krankheit) oder anderer
von ihr nicht zu vertretender Gründe.

4. Kurskarte/Transponder

Jeder Kursteilnehmer erhält bei Zahlung der Kursgebühr, spätestens jedoch zum Beginn
des Kurses eine Kurskarte (in der Wasserwelt vor jeder Kursstunde einen Transponder).
Nur mit dieser Kurskarte/Transponder ist der Zugang zu den Kursen möglich. Die
Kurskarte ist zu Trainingseinheiten mitzubringen und gilt als Eintrittskarte. Die Kurskarte
ist übertragbar.

Die auf der Kurskarte aufgebuchten Kurseinheiten verfallen mit Kursende. Der
Kursteilnehmer muss Eintrittskarten oder Zutrittsberechtigungen sowie folgende von der
Stadtbad GmbH überlassene Gegenstände

a) Transponder
b) Garderobenschrankschlüssel
 so verwahren, dass ein Verlust vermieden wird. Insbesondere hat er diese am Körper, z.
B. Armband, zu tragen, bei Wegen im Bad bei sich zu haben und nicht unbeaufsichtigt zu
lassen, Bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben liegt bei einem Verlust ein schuldhaftes
Verhalten des Kursteilnehmers/der Kursteilnehmerin vor. Der Nachweis des Einhaltens
der vorgenannten ordnungsgemäßen Verwahrung obliegt im Streitfall dem
Kursteilnehmer. Bei schuldhaftem Verlust der überlassenen Gegenstände werden
folgende Pauschalbeträge in Rechnung gestellt:

a) 12,10 Euro
b) 59,90 Euro

Dem Kursteilnehmer/der Kursteilnehmerin wird ausdrücklich der Nachweis gestattet,
dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder dass er wesentlich niedriger ist als
der Pauschalbetrag. Er erhält den Pauschalbetrag zurück, wenn der
Transponder/Schlüssel gefunden wird.

5. Entgelte

Für Kurse, die nicht zustande kommen bzw. nicht durchgeführt werden, werden die
gezahlten Entgelte zurückerstattet. Die durch Verschulden der Stadtbad Braunschweig
GmbH ausgefallenen Kursstunden (z.B. wegen Krankheit von Trainerin oder Trainer)
werden nachgeholt. Die Termine werden durch die Stadtbad GmbH bekannt gegeben.
Die Kursteilnehmer werden nach Möglichkeit rechtzeitig informiert. Sollte der
Kursteilnehmer an den Nachholterminen nicht teilnehmen können, erhält er das Entgelt
ganz bzw. anteilig zurück.

6. Aufenthaltsdauer

Der Einlass erfolgt erst ab Öffnung des Bades. In allen Bädern ist eine Nutzung des Bades
vor und nach der Kurseinheit nicht möglich. Die Gesamtaufenthaltsdauer umfasst dort 30
Minuten vor der Kurseinheit und 45 Minuten danach. Sie beträgt inklusive Kurseinheit
max. 2 Stunden. Sollte der Kursteilnehmer diese aus von ihm zu vertretenden Gründen
überschreiten, wird eine Nachzahlung zum Normal- bzw. ermäßigten Tarif fällig.

7. Ermäßigung

Eine Ermäßigung ist im Rahmen der Entgeltordnung möglich.

8. Teilnahmebescheinigungen

Nach Abschluss eines Kurses kann auf Wunsch eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt
werden. Als individuelle Maßnahme der primären Prävention nach $ 20 Abs. 1 SGB V sind
die Kurse der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH nicht zertifiziert.

Stand: 23.01.2026